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Gesetze / Fahrerlaubnis-Verordnung

FeV

§ 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Stand: 27.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.08.2024

VerkehrsrechtBund2 Fassungen64 Entscheidungen

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden,
c)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a und b genannten Gründen entzogen war oder
d)
sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 13a FeV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG München, 17.03.2025 – M 19 K 24.4224Zitiert von 2
  2. VG Schwerin, 31.03.2026 – 6 B 187/26 SN
  3. VG Würzburg, 03.09.2025 – W 6 K 25.175Zitiert von 1
  4. OVG NRW, 15.12.2025 – 16 B 552/25Anforderungen an die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 24
  5. VG Wiesbaden, 23.12.2025 – 7 L 3078/25.WI
  6. VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 13 S 1559/25Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 13 S 526/26Unzulässigkeit des nachträglichen Austauschs der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Arnsberg, 13.08.2026 – 6 K 4861/24Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei rechtswidriger Gutachtenanforderung nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OVG NRW, 11.08.2026 – 16 B 1026/25Keine rückwirkende Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch späteren Freispruch im Bußgeldverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13a FeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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